Geplante Steuerfusssenkung

Die SP lehnt eine Steuerfusssenkung ab. Mit Lean 18 wurden wesentliche Leistungen abgebaut, und schmerzhaft Taxen vor allem im Altersbereich erhöht.

Es ist keine sympathische Folgerung, dass nun die Steuern gesenkt werden können. 

Wir wissen, dass zum Beispiel die Pflegekosten für die Betroffenen unmässig belastend sind; ein Problem, welches auch auf Bundesebene wahrgenommen wird. Aber bis auf föderaler Ebene etwas geschieht, dauert dies eine Generation. Menschen werden zum Pflegefall nicht durch eigenes Verschulden, sondern durch Alter oder Schicksalsschläge. Unsere Gesellschaft hat sich immer solidarisch gezeigt, Menschen zu helfen, die unverschuldet in eine schwierige Lage kommen. Einzig im Alterspflegebereich sind wir seltsam gleichgültig. Hier könnte Küsnacht Vorreiter sein. Nur schon ein halbes Steuerprozent könnte mit Beiträgen Härten mildern oder dank grosszügigerer Pflegeschlüssel Arbeitsbedingungen und Qualität erhöhen. 

Ausserdem: Mit kluger Zurückhaltung hat es Küsnacht in der Vergangenheit vermieden, Spitzenreiter im Steuerwettbewerb zu sein. Unausgesprochen würde mit einer Steuersenkung die Botschaft an die weniger finanziell Dotierten gehen: „Nun senken sich die Reichen die Steuern noch weiter“.

Die Co-Präsidentinnen der SP Küsnacht: Lucia Hegglin und Ursula Meier

Die Grünen Küsnacht halten kurz nach den Sparübungen von „Lean 18“ jede Steuerreduktion für nicht redlich. Dieses Sparprogramm hat  kürzlich zu drastischen Eingriffen geführt, beispielsweise zu schmerzlichen Erhöhungen bei den Heimtaxen im Wangensbach und in der Tägerhalde. Bei der Schule ist der Spardruck omnipräsent (Beispiele Finanzierung Mittagstisch in der Sekundarschule, Musikunterricht). Auch sollte die Dreifachturnhalle für Handball, Unihockey und Basketball (endlich) unverzüglich gebaut werden. Investitionen in unsere Jugend sollen nicht auf dem Altar der Steuersenkungen geopfert werden, hinsichtlich Klimaschutz, Artenvielfalt und Pestizidvermeidung sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Da jede Steuersenkung zu Gebührenerhöhung führt wird auch der Mittelstand von dieser Steuersenkung nicht profitieren. Im weiteren wird diese Steuerreduktion der Wegbereiter für eine nächste einschneidende Sparübung sein.

Jörg Stüdeli

Präsident Grüne Küsnacht