Eingesandt vom RGP-Treffen am 21.11.2019
Zwei Themen standen im Zentrum der gut besuchten und lebhaften Versammlung: der Antrag des Gemeinderates auf eine Steuerfusssenkung um 2% und der Richtplan Verkehr.
Da wähnten die Küsnachterinnen und Küsnachter über Jahre hinweg das Dorf kurz vor dem finanziellen Abgrund, und nur dank vom Gemeinderat klug orchestrierten und teils einschneidenden Massnahmen, LEAN 18 genannt, konnte das Schlimmste verhindert werden. Und nun folgt: der Antrag auf eine Steuerfusssenkung! Manch einer schüttelt den Kopf, und kommt sich etwas verschaukelt vor, zum Beispiel im Kultur- oder Altersbereich, die schmerzhafte Einschnitte respektive Aufschläge zu verkraften hatten. Jedenfalls traf der Antrag bei RGP auf keinerlei Verständnis.
Aus der Runde kamen Fragen. Weshalb die ablehnende Haltung des Gemeinderates der offensichtlich von vielen Bevölkerungskreisen gewünschten Dreifachturnhalle gegenüber? Für gemeinnützigen Wohnungsbau besonders für ältere Menschen ist Bedarf (siehe Leserbrief von Beatrice Rinderknecht). Im Alters- und Pflegebereich könnte der Schlüssel Pflegende/BewohnerInnen angepasst werden, um für beide Seiten eine angenehmere Arbeits- respektive Betreuungssituation zu schaffen. Und könnte nicht Küsnacht, mit all seinen fachlichen und finanziellen Ressourcen eine Vorreiterrolle spielen, um die fatalen Pflegekosten für besonders Pflegebedürftige zu mildern? Ein schwerwiegendes Problem, das schweizweit, und nun auch in Bern, diskutiert wird. Aber bis Bern handelt, läuft noch viel Wasser die Aare hinunter. Küsnacht hat das Potential, klug und mit zürcherischer Effizienz Lösungen vorzuschlagen. Und schliesslich: wäre es nicht die Aufgabe des Gemeinderates, anstatt phantasielos eine Steuerfusssenkung zu beantragen, dem Souverän Alternativen vorzulegen?
Zweites Thema des Abends war der Richtplan Verkehr. Eine Arbeitsgruppe präsentierte einen detaillierten Katalog von Massnahmen, den Werten von ROTGRÜNPLUS entsprechend, mit besonderem Fokus auf den Langsamverkehr. Die Vorschläge werden nun vorerst mit den Zuständigen der Verwaltung diskutiert und allenfalls angepasst. Prioritär sollte das Velonetz in der Gemeinde erweitert und gefördert werden. Dabei ist auf die Sicherheit der RadlerInnen besonders zu achten. Auch wäre es gut, wenn die Realisierung der Massnahmen zum Schutz und zur Förderung des Langsamverkehrs dringlich umgesetzt würden und nicht einfach als irgendwann einmal zu realisierende Wunschvorstellungen behandelt würden.
(Gerhard Fritschi)