Gründungstag der Schweiz
Zwei Wochen nach der Ersatzwahl in Küsnacht konnte Claudio Durisch die Gratulation der RotGrünPlus-«Gemeinde» in Empfang nehmen. Das eindeutige Resultat dieses zweiten Wahlgangs hat gezeigt, dass sich die politisch aktive Küsnachter Bevölkerung mehr Vielfalt im Gemeinderat wünscht und die fachliche wie die soziale Kompetenz des Kandidaten zu schätzen weiss. Interessant ist, dass ausgerechnet ein Parteiloser den doch sehr gleichgerichteten Gang der Dinge lebendiger machen soll. In Küsnacht sind es nur das Bürgerforum und die Vereinigung unter dem Namen RotGrünPlus, welche seit Jahren für ein Minimum an Opposition sorgen. Wobei die beiden unterschiedlichen Gruppierungen Opposition nicht als Widerstand gegen alles verstehen, sondern schlicht die ernsthafte Anhörung unterschiedlicher Haltungen und abweichender Standpunkte verlangen. Da es auf den Tag genau 175 Jahre waren, seit 1848 die erste Bundesverfassung in Kraft gesetzt wurde, lag das Thema Demokratie in der Luft. Was wissen wir über ihr Funktionieren und ihre zugrunde liegenden Werte? Für die älteren Menschen ist «die» Demokratie selbstverständlich, doch sie wird gerade heute auf beängstigende Weise in Frage gestellt. Eine Arbeitsgruppe will sich des Themas annehmen, um das Bewusstsein für unsere Staatsform zu schärfen und kritische Punkte darin zu diskutieren, wenn möglich mit der Küsnachter Bevölkerung und über Parteigrenzen hinweg. Nicht zuletzt geht es um die Frage, ob sich die Einzelnen – ausserhalb der politischen Institutionen oder der Führungsetagen von Konzernen und Banken – in der Lage fühlen, ihren Alltag mitbestimmen zu können.
Neben diesem Hintergrundthema kamen die Berichte aus den Tätigkeiten von SP und den Grünen sowie der Energie- und Naturschutzkommission zur Sprache. Auch die Vergabe des Gasthofs Ochsens gab zu reden, und das Interesse an der Verwandlung des Gesundheitsnetzes in eine Aktiengesellschaft bleibt gross. Für Gesprächsstoff beim Apéro war gesorgt. RotGrünPlus, Küsnacht

Veröffentlicht im Küsnachter am 28.9.2023

im Küsnachter vom 8.6.23

RotGrünPlus-Treffen im Zeichen der Abstimmung

Das zweite Quartalstreffen von Rot- GrünPlus im Foyer der Heslihalle stand ganz im Zeichen der Abstimmung vom 18. Juni: Wer wird bei der Ersatzwahl in den Gemeinderat unterstützt? Wie stehen die Anwesenden zur Alters-Initiative, die verhindern will, dass das Alter in eine Aktiengesellschaft ausgelagert wird? Und wie steht es mit dem Klimagesetz?

Claudio Durisch berichtete über seine Erfahrungen als Parteiloser im bisherigen Wahlkampf und erhielt die volle Unterstützung der Anwesenden. Der Wahlkampf verlaufe seltsam ruhig, RotGrünPlus sei die einzige Gruppierung in Küsnacht, die ein Wahlpodium für alle Stimmberechtigten organisiere. Auch bei der Alters-Initiative war die Sache klar. Zwar kann die Initiative «Alter geht alle an» nicht genau darlegen, wie die geforderte Kommission arbeiten wird, dies wird Aufgabe des Gemeinderates unter Einbezug der Bevölkerung sein. Leider ist das Missverständnis weit verbreitet, dass die gewählte Kommission auch die Geschäftsführung ist und ohne Beizug von Fachleuten aus dem Altersbereich arbeitet. Dem ist nicht so, wie vergleichbare Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen. Umso mehr muss verhindert werden, dass dem gut funktionierenden Gesundheitsnetzwerk eine Aktiengesellschaft übergestülpt wird, die schon rein rechtlich eine nennenswerte Mitsprache ausschliesst.

Das Klimagesetz fand die volle Unterstützung aller Anwesenden. Parallel zu diesem Schritt auf Bundesebene muss aber auch auf Gemeindeebene noch vieles verbessert werden, um das Ziel der bilanziellen Klimaneutralität in der Gemeinde bis 2040 zu erreichen und die Biodiversität in Siedlung, Landwirtschaft und Wald zu erhöhen. Themen waren das neue Grünflächenkonzept, das Förderreglement Biodiversität, der in Arbeit befindliche Klimabericht der Energie- und Naturschutzkommission (ENAK), die Subventionspolitik für Solaranlagen und auch der ungenügend ausgebaute öffentliche Verkehr. Zum Schluss konnte positiv vermerkt werden, dass der Frühlingsmarkt zum zweiten Mal stattfindet und mit dem Flohmarkt eine schöne Erweiterung gefunden hat. Beim anschliessenden Apéro wurde wie immer rege diskutiert.

RotGrünPlus Küsnacht

Bericht über das ROTGRÜNPLUS-Treffen vom 7. März

Mehr als zwanzig Interessierte fanden sich ein zum lebhaften Treffen von RotGrünPlus in der Heslihalle am 7. März. Zu reden gab die anstehende Ersatzwahl für den Gemeinderat. RGP stellt sich hinter die Kandidatur von Claudio Durisch. Die Anwesenden kennen Claudio Durisch mittlerweile seit einiger Zeit und halten ihn für einen ausgezeichneten zukünftigen Gemeinderat. Dies unter anderem dank seines umfassenden Wissens über die Belange der Dorfpolitik, aber auch wegen seiner klaren Stellungnahmen und seiner ausgleichenden Persönlichkeit.

Bei der bald zu entscheidenden Weichenstellung in der Küsnachter Alterspolitik spricht sich RGP klar für die Initiative aus, welche den Altersbereich als eine Kernaufgabe der Dorfgemeinschaft postuliert. Mit der Bildung einer vom Volk gewählten siebenköpfigen Alterskommission bleibt die Zuständigkeit und Verantwortung für das Alter in der Kompetenz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – sogar mit einem Mehr an Demokratie als bis anhin. Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden will nicht, dass die Betreuung der älteren Menschen in Küsnacht von einem Verwaltungsrat nach Massstäben einer Aktiengesellschaft geregelt und verantwortet wird.

Mit Sorge wird der zögerliche Fortschritt bei der Umsetzung der Massnahmen für die Klimaziele zur Kenntnis genommen. Es scheint, dass nur eine intensive Förderung von Solarenergie zeitnah Wirkung bringt. Zwar tönt die Idee von Windrädern auf dem Pfannenstiel nach Effizienz, aber die offenen Fragen und Hindernisse sind so gross, dass wohl erst in zwanzig Jahren mit Ergebnissen gerechnet werden könnte.

Schliesslich vernahm die Runde mit grosser Freude, dass Gian Carle bereit ist, in die Koordinationsstelle von RGP einzusteigen. Rosa Hess wird ihn vorläufig dabei noch unterstützen. Die Beifallsäusserungen drückten hohe Anerkennung aus. Beatrice Rinderknecht und Jakob Weiss treten kürzer. Mit Blumenstrauss und mächtigem Applaus wurde den beiden gedankt.

Eingesandt für den Küsnachter von RotGrünPlus

Alter, Sport, Busgaragen – und die Demokratie

Gemeinderätin Susanna Schubiger machte den Anfang beim November-Treffen von RotGrünPlus, indem sie anhand zahlreicher Folien die Gründe darlegte, weshalb der Gemeinderat den Altersbereich in eine Aktiengesellschaft auslagern will: Effizienz, Flexibilität und Vorteile durch privatrechtliche Anstellungen waren drei wichtige Stichworte in ihrer Argumentation. Zudem zeigte sie die Punkte auf, die der Gemeinderat aus den öffentlichen Anregungen und Stellungnahmen neu aufgenommen hat. Etwas erstaunt vernahmen die Zuhörenden, dass durch die Auslagerung in eine AG kaum bestehende Synergien verloren gehen würden. Irritierend wirkte auch die Bemerkung, dass in den vergangenen sechs Jahren noch an keiner Gemeindeversammlung Fragen zum Thema Alter gestellt worden seien. (Viele KüsnachterInnen erinnern sich an die intensiv diskutierte und knapp ausgegangene Abstimmung im vergangenen Jahr über die Altersinitiative sowie an die politischen Vorstösse zur Verhinderung einer Luxusresidenz auf dem Areal „Pflegeheim am See".) Leider konnte keine ausführliche Diskussion mit den Vertretern des neuen Initiativkomitees stattfinden, weil die Gemeinderätin zur nächsten Präsentation eilen musste.

Die rund zwanzig Anwesenden diskutierten darauf die im Sommer 2023 zur Abstimmung gelangende Initiative "Der Altersbereich ist keine Aktiengesellschaft – Altsein geht alle an". Sie verlangt eine demokratisch gewählte Führung des Altersbereichs, denn es ist kein Geheimnis, dass sich Aktienrecht und demokratische Rechte wie Feuer und Wasser zueinander verhalten. Die Sympathien lagen für die meisten Votanten beim Vorschlag einer vom Stimmvolk gewählten Behörde, die in Zusammenarbeit mit Fachkräften und gleichzeitig in Tuchfühlung mit den Bedürfnissen der älteren DorfbewohnerInnen den Altersbereich gestaltet.

Fast einstimmig wurde die Idee einer Dreifachturnhalle unterstützt. Kontrovers waren allerdings die Voten bezüglich einer Kombination von E-Busgarage und Dreifachturnhalle. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Zürcher Verkehrsverbund war den Anwesenden jedoch wichtig. Auch tauchte die Frage auf, ob ein alternativer Standort für die E-Busgarage gründlich geprüft worden sei. Die Diskussion zeigte, dass noch nicht alles in Stein gemeisselt ist und weitere Planungsergebnisse abzuwarten sind.

Nach interessanten Berichten aus der Schulpflege und den Kommissionen, insbesondere zu den Aufgaben in der neu zusammengesetzten ENAK (Energie- und Naturschutzkommission), schloss die lebhafte Versammlung mit weiterführenden Gesprächen rund um die  Apérotische.

Eingesandt der parteiunabhängigen Gruppierung RotGrünPlus, Küsnacht

(Koordinationsstelle: Rosa Hess, Beatrice Rinderknecht, Jakob Weiss)

Die Arbeitsblätter vom Vortrag wurden uns von Herrn Bosshard frei gestellt zur Veröffentlichung.

Vielen Dank!

Sie finden sie unter: Archiv: Jahresthemen2021/22

Mittwoch, 5. Oktober 2022 ab 19.30 Uhr im Foyer der Hesli-Halle, Untere Heslibachstrasse 33, 8700 Küsnacht.

Im Rahmen eines Energiepodiums werden Regierungsrat Martin Neukom zusammen mit Rolf de Pietro, CEO der Werke am Zürichsee, und Marc Bätschmann, Präsident der Unternehmerinitiative „Neue Energie Zürich“, darüber informieren und diskutieren, wie der Kanton Zürich bei der Energieversorgung aufgestellt ist. Dabei geht es zum einen um Massnahmen für den bevorstehenden Winter, zum anderen um die längerfristige Energieversorgung in der Schweiz. Wie kann die Schweiz eine stabile Energieversorgung gewähren? Was ist der Strommix der Zukunft? Und wie vertragen sich Versorgungssicherheit und die Anforderungen des Klima- und Naturschutzes? Moderation: Kantonsrat Thomas Forrer. Das Podium ist öffentlich.

                                                             Schwerpunkt Wahlen

Die kommenden Küsnachter Gemeindewahlen waren Schwerpunkt der Diskussionen beim Treffen von ROTGRÜNPLUS vom 9. März.

RGP ist keine politische Partei. RGP ist ein offenes Diskussionsforum für den links-grünen Teil der politisch interessierten Küsnachterinnen und Küsnachter, aber auch ein Ort für Leute, die sich politisch nicht festlegen wollen und einen lebhaften Diskurs zur Dorfpolitik schätzen.

Wenn wir nun die Kandidatenlisten für die einzelnen Behörden betrachten, so fällt auf, dass die FDP mit ihren Vorschlägen in sämtlichen Behörden die absolute Mehrheit anstrebt. Auch die SVP ist nicht unbescheiden. Sehr erfreulich ist jedoch, dass die Wählenden eine Auswahl auch neuer Kandidierender als Alternative haben, damit in Zukunft eine grössere Vielfalt möglich sein wird.

Aus der Diskussion zur Wahlausgangslage und zu den einzelnen Kandidaturen ergab sich, dass RGP empfiehlt, parteilose Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen.

Und dies sind:

Für den Gemeinderat: Urs Esposito und Claudio Durisch. Urs Esposito ist dem politischen Küsnacht wohl besser bekannt als manch amtierenden Gemeinderat. Er spricht ein klares Wort, mit Fachkompetenz und Überblick. Claudio Durisch, mit klugem Verstand und ausgleichendem Naturell, kennt dank seines beruflichen Hintergrundes die Dynamik von Behörde, Verwaltung und Souverän.

Für die Schulpflege: Brigitte Stucki (bisher). Die Runde schätzt Brigitte Stucki sehr wegen ihrer Berichte aus Schulpflege und Sozialkommission. Ihre faire Haltung und ihre hohe Fachkompetenz finden Anerkennung.

Für die Sozialkommission: Arian Zeller. Arian Zeller ist weit vernetzt im Dorf, und sie verfügt über jene Empathie, die Voraussetzung ist für wertvolle Mitarbeit in der Sozialkommission.

Auch schien die Runde geneigt, Christina Zürcher als Schulpräsidentin zu bevorzugen. Dies in erster Linie wegen ihres pädagogischen Hintergrundes, aber doch auch um mit ihrer Wahl und damit ihrem Einsitz im Gemeinderat eine absolute Mehrheit der FDP in dieser Behörde zu verhindern.

Am Schluss des Treffens wurde nochmals das Thema Begegnungskultur aufgegriffen, im Hinblick auf geselliges und genussvolles Zusammensein im Dorf. Nicht unerwartet war ein Votum in der Form einer Frage zur Sachlage des Restaurants Ochsen aufgetaucht. Ist es denn tatsächlich unmöglich, an diesem zentralen, historischen Ort, mit optimaler Parkplatzsituation, mit der wohl prächtigsten Gartenlaube der Region, ein Gasthaus zu führen, das sieben Tage die Woche offen ist, mit einem Angebot für alle Teile der Bevölkerung?

Ps: Am Mittwoch, dem 30. März, 19.30 Uhr findet im reformierten Kirchgemeindehaus ein öffentliches Wahlpodium mit allen neu für den Gemeinderat Kandidierenden statt, organisiert von RGP, als Beitrag zur öffentlichen Kultur der Begegnung und Diskussion.

(rgp)

Liebe Freundinnen und Freunde von RGP

Trotz Corona – hört jetzt bitte nicht auf zu lesen, das leide Wort kommt im Folgenden nicht mehr vor – blicken wir zufrieden auf das vergangene Jahr zurück. Zwei Einzelinitiativen aus unserem Kreis haben im Frühjahr an der Urne einen Achtungserfolg erzielt, alle unsere Quartalstreffen waren gut besucht, das Thema Landwirtschaft stiess auf Interesse und öffnete den Horizont über kommunalpolitische Ereignisse hinaus, das uns gewissermassen verschwisterte Gipfelstürmerprojekt hat zarte Wurzeln in Form von Arbeitsgruppen im Gemeindeleben geschlagen. Nicht zu vergessen sind auch all die persönlichen Begegnungen und der Austausch unter einzelnen von euch, die letztlich den Kitt für das Ganze bilden. Und doch. Es gibt eine unübersehbare Schattenseite zu diesen Aktivitäten. Sie wird beschönigt durch ein Wort wie "Achtungserfolg". Zwei sehr berechtigte Anliegen sind trotz ihrer offenkundigen Selbstverständlichkeit gescheitert. An Gemeindeversammlungen haben Voten und Anträge aus unserem politischen Spektrum – für mehr Rücksicht auf die Umwelt, für mehr Solidarität mit sozial schlechter Gestellten – kaum je eine Chance. Das liegt zu einem (kleineren) Teil daran, dass wir nicht immer bestens vorbereitet sind oder uns zu spät in die Entscheidungsabläufe einmischen - wir sind ja schliesslich keine Politprofis. Zum anderen (und wie wir meinen grösseren) Teil liegt es daran, dass in den letzten Jahren eine schleichende Entdemokratisierung der Gemeindepolitik zu beobachten ist. Zunehmend schlanker organisiert und hierarchisch abgesichert, werden von einem Gemeinderat die Geschäfte geführt, der sich tendenziell als Verwaltungsrat versteht (und in dem nur drei Parteien vertreten sind). Einspruch und Widerrede werden, so scheint uns, oft als Störung wahrgenommen, nicht als Erweiterung des Meinungsspektrums bei der Entscheidungsfindung. Effizienz kommt vor Pluralität. So keimt auf dem trägen Boden einer "schlafenden Mehrheit" eine zunehmende Polarisierung, anstatt dass unsere oberste Behörde die so gelobte Demokratie pflegt und die Beteiligung aller sucht. Suchen! Sie nicht bloss mit halb abgewendetem Blick erwarten. Natürlich, das sei hier gleich angefügt: wir können mit dieser sehr verkürzten Darstellung der politischen Atmosphäre der "anderen Seite" nicht vollumfänglich gerecht werden. Dazu wäre mehr Dialog nötig. Dies gesagt, stellt sich für die Koordinationsstelle von RGP die Frage, was der Sinn ihrer Aufgabe überhaupt ist. Koordinieren? Von was genau? Für wen genau? Wozu? Küsnacht ist vielleicht die reichste Gemeinde der Schweiz, die Schweiz in etwa das reichste Land der Welt. Können wir uns damit zufriedengeben, eine Bachputzete, eine landwirtschaftliche Hofführung, aussichtslose Anträge und Initiativen für langsameren Verkehr oder Wohnen im Alter für wenig Betuchte zu unterstützen? Zudem: Wird die grosse und dringliche Klima-Frage in Küsnacht trotz gegenteiliger Anzeichen nicht einfach im Schongang 'grün gewaschen'? Es scheint jedenfalls, als würde die Wohlstandssättigung beinahe jeden politischen Willen, der nicht dem Wohlstand nacheifert, lahmlegen. Somit stellt sich die Frage: Wollt ihr (oder wollen Sie), liebe Sympathisanten unseres offenen Zusammenschlusses unter dem Namen RotGrünPlus, im kommenden Jahr weiter machen? Was erwartet ihr von uns? Wo möchtet ihr, dass sich etwas bewegt? Wie tun wir uns so zusammen, dass dereinst einmal mehr als nur ein Achtungserfolg möglich wird? Bitte sagt es uns. In diesem kritisch-besinnlichen Ton wünschen wir euch (und Ihnen) einen guten Übergang in ein neues Jahr, welches uns allen wieder wachsende Zuversicht bringen möge.

Mit herzlichen Grüssen

Jakob Weiss, Beatrice Rinderknecht und Rosa Hess

Nein zur Steuerfusssenkung

Es waren die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung, die an der Zusammenkunft von RotGrünPlus Küsnacht (RGP) am meisten zu reden gaben. RGP lehnt die vorgeschlagene Steuerfussreduktion ab. Angesichts der Corona- Unsicherheiten und dringender Klimaschutzmassnahmen wird eine solche Einsparung als unangebracht erachtet; ohnehin handelt es sich um einen sonderbaren Antrag in Anbetracht der Tatsache, dass ein Defizit prognostiziert wird.

Mit Freude hingegen nimmt RGP zur Kenntnis, dass sich die Exekutive dem Thema Alterswohnungen grosszügig und zügig annimmt.

Der Antrag über 2,2 Mio zum Energieprogramm 2022 - 2025 wird als sehr knapp gerechnet beurteilt. Und irgendwie stimmt auch die Verhältnismässigkeit nicht, wenn für einen Projektierungswettbewerb 1,75 Mio gesprochen werden, für vier Jahre Massnahmen für Klima, Grünraum und Energie nur ein fast ähnlicher Betrag vorgesehen wird. Hier dürfte noch etwas nachgebessert werden.

Gemeindewahlen 2022: Das Mitglied der Schulpflege Brigitte Stucki (parteilos) stellt sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. RGP ist glücklich über diese Behördenvertreterin und unterstützt ihre Wiederwahl.

Im Hinblick auf die Wahlen im Frühling wird RGP einen kritischen Rückblick auf die vergangene Legislatur verfassen und publizieren, und zu gegebener Zeit auch eine Wahlempfehlung abgeben.

(rgp)

Hauptgesprächsthema am RGP-Treffen vom 16. September bildete ein nicht traktandiertes Geschäft: die Einsprache von Reini Wolf gegen ein «unmögliches Dach».

Zur Vorgeschichte: Im November 2017 hatte Küsnacht dem Kredit von 9.1 Mio Fr für eine Verbesserung der Zugänge auf den Mittelperron des Bahnhofs zugestimmt, mit behindertengerechter Rampe und Lift. Dem Antrag waren detaillierte Pläne beigelegt.

Heute, nicht ganz vier Jahre später, soll das Projekt realisiert werden. Nun, und Reini Wolf erläuterte dies mit grosser Detailkenntnis, hat sich das ursprüngliche Vorhaben tüchtig entwickelt. Vor allem bei der Bedachung haben offenbar die vier Jahre Ruhezeit gewaltige Wachstumsschübe ausgelöst. War im vom Souverän genehmigten Vorschlag noch eine Dachlänge von um die 40 m vorgesehen, so misst man jetzt über 60 m. Vor allem aber die Dachhöhe bringt, wie man im Volksmund so sagt, das Fass zum überlaufen: eine über drei Meter hohe längliche Schachtel (in der Auflage euphemistisch «Lichtband» genannte) ziert das Dach der Unterführung über die gesamte Länge. Das «unmögliche Dach» hat nun eine Gesamthöhe von 6.8 m.

Die Diskussion in der Gesamtrunde ergab folgende Stellungnahmen:

Wichtigstes Anliegen ist nach wie vor die schnelle Erstellung einer personenfreundlichen Unterführung.

Kein Verständnis zeigten die Anwesenden für das überdimensionierte Dach. Küsnacht ist kleinräumig; sachte, zurückhaltende Lösungen sind angebracht.

Ausserdem stellen sich folgende Fragen: Darf ein vom Souverän bewilligtes, mit detaillierten Plänen beschicktes Projekt dermassen verändert werden? Muss sich der Stimmbürger, die Stimmbürgerin nicht verschaukelt vorkommen? Müssten die Behörden nicht vorausblickend über derart massive Änderungen am Vorhaben informieren?

Wer ist zuständig? Ist es der Gemeinderat Küsnacht, ist es die SBB? Dies gilt übrigens auch für andere umstrittene Projekte, wie dem Kreisel oder den Forchbahnbauten. Niemand steht hin und sagt: Ich trage die Verantwortung.

Weitere Punkte der abendlichen Aussprache bildeten der ENAK Informationsanlass vom 1. Juni im Limberg. Die Veranstaltung wurde sehr geschätzt, und der Austausch mit den zuständigen Behörden beziehungsweise der Verwaltung ist vorbildlich.

Auch das Gipfelstürmer-Programm fand warme Worte. Es wird nun von einzelnen offenen Arbeitsgruppen weitergeführt, möglichst in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Behörden. Die Küsnachter Gruppe hat eine Website «wir bleiben dran» mit aktuellen Infos und der Möglichkeit, sich einzuschreiben. Immer am 11. des Monats findet ein Stamm für Aktive und neu Interessierte statt.

Das nächste RGP-Treffen ist für den 24. November, 19.30 Uhr in der HesliHalle terminiert.

(rgp)

Ort: Foyer Heslihalle, Untere Heslihalle 33 , 8700 Küsnacht

Demokratie ist hoffentlich wirksam, aber sicher nicht „effizient“

Im ‚Küsnachter’ vom 11. Februar 2021 schreibt der Gemeinderat unter dem Titel „Abspecken“ in eigener Sache: „Als kleineres Gremium könnte sich der Gemeinderat gezielter auf seine politischen und strategischen Führungsfunktionen konzentrieren. Da ausserdem einzelnen Meinungen in einem kleineren Gremium mehr Gewicht zukommt, würde die Position der einzelnen Mitglieder gestärkt. Dies würde in einer Zeit, in der es zunehmend schwierig ist, für anspruchsvolle Milizämter Mitglieder zu finden, auch die Attraktivität des Amtes steigern.“

Schauen wir die Voraussetzungen an, auf denen diese Begründung zur Verkleinerung des Gemeinderates von 9 auf 7 Mitglieder basiert:

a) Wenige können gezielter vorgehen als viele. Diese Sicht mag sich am Sprichwort orientieren, dass zu viele Köche den Brei verderben. Die ultimative Konsequenz daraus ist allerdings, gewissen Gastrotrends ganz entsprechend: ein Koch – mit möglichst vielen Sternen – kann es am besten.

b) Eine Meinung hat mehr Gewicht, wenn sie in einem kleinen Gremium geäussert wird. Diese Behauptung widerspricht dem gesunden Menschenverstand, der davon ausgeht, dass eine Meinung dann Gewicht hat, wenn sie fundiert und nachvollziehbar geäussert wird, unabhängig von der Anzahl Zuhörender. Allerdings lehrt uns die gängige Politik (nicht nur in den USA der letzten vier Jahre) gerade eine andere Erfahrung: Meinungen können noch so abstrus sein, sie finden immer einen Kreis von AnhängerInnen, der sich dann meist mit Erfolg gegen andere Meinungen abschottet. Für Küsnacht ist zu wünschen, dass möglichst viele Meinungen zugelassen und richtig gewichtet werden und niemals unvergorene Meinungen in einer Blase immunisiert bleiben.

c) Im Text kommt zum Ausdruck, dass es unterschiedlich anspruchsvolle Milizämter gibt und es schwierig ist, geeignete Personen dafür zu finden. Die Vermutung liegt nahe, dass hier Ansprüche und Prestige verwechselt werden. Gemeinderat oder Gemeinderätin zu sein gilt als prestigereicher als nur Kommissions- oder auch Schulpflegemitglied zu sein. Aber ob die von der Kommission oder Behörde gestellten Ansprüche, d.h. die nötigen Anforderungen für die Amtsausübung erfüllt werden, hängt nicht vom Prestige, sondern von den Qualifikationen der gewählten Personen ab. Und diese Personen werden parteipolitisch den Positionen zugeordnet, nicht per Eignungsprüfung. Nähme man die heutige Zusammensetzung des Gemeinderates zur Anschauung, wären offenbar nur in den Reihen der drei vertretenen Parteien geeignete Mitglieder zu finden. Bewiesen durch die Absenz aller anderen.

d) Bleibt noch das Wort „Attraktivität“ im zitierten Text. Besoldungsmässig sind die meisten Behördenämter in Küsnacht bereits sehr attraktiv, wer das anders sieht, dürfte nicht mehr von Milizsystem reden. Welche Attraktivität ist also gemeint? In einer demokratisch verfassten Gemeinde kann es sich eigentlich nur um eine persönliche, eine aus dem politischen Inhalt herausgeborene Attraktivität handeln, die Wahlberechtigte von einer Kandidatur abhält oder sie anzieht: also um das Gefühl, aktiv mitbestimmen zu können, in der Entscheidungsgruppe anerkannt zu werden (auch als AndersmeindendeR), etwas Sinnvolles bewirken zu können.

Allerdings: Demokratie ist keine Fabrik. Die von Organisationsentwicklern gelobte Effizienz ist kein Kriterium für Föderalismus oder jede Art von breit abgestützter Meinungsbildung. Viel mehr sind in der politischen Arbeit Geduld, Verhandlungsgeschick, Empathie für andere als die eigene Lebensweise und weitere „soft skills“ gefragt. Dieser entscheidende Unterschied zwischen einer Firma und einem demokratischen Gebilde wie es unsere Gemeinde darstellt, wird häufig zu wenig ernst genommen. Steile Hierarchien mögen in der Wirtschaft taugen, das Dorfleben – gerade auch in einer grossen und wohlhabenden Agglomerationsgemeinde – braucht in allen Bereichen und auf allen Ebenen die Mitbestimmung möglichst vieler und unterschiedlicher Menschen. Damit es auch Minderheiten wohl sein kann. Kurz, wie wäre es, mit mehr als zwei Frauen im Gemeinderat? Mit einem Mitglied aus einer Gruppierung der Jungen? Vielleicht auch mit einer Stimme ü70? Mit einem vielfältig zusammengesetzten Rat, der sich nicht nur „gezielter auf seine politischen und strategischen Führungsfunktionen konzentriert“, sondern sich ausserhalb der Ressortarbeit auch wirklich be-rät und kreativ für das Gemeinwohl einsetzt.

Darum weiterhin unbedingt 9 statt 7. Nach 7 kommt nämlich 5. Beides schöne Zahlen, aber keine attraktive Perspektive für alle KüsnachterInnen, die sich künftig in die Dorfpolitik einbringen möchten.

Für die Koordinationsstelle: Jakob Weiss

Einzelinitiative Alter (eingereicht am 24. April 2019

Einfügen als Art. 46a der Gemeindeordnung Küsnacht:

Einrichtungen und Angebote im Altersbereich

1) Die Gemeinde Küsnacht hält ihre Alters- und Pflegeheime sowie die Wohnungen im Altersbereich (auch in altersgemischten oder gemeinschaftlichen Wohnformen) im Eigentum.

2) Die Gemeinde betreibt ihre Einrichtungen und Angebote im Altersbereich selbst, im Verbund mit anderen Gemeinwesen oder durch gemeinnützige Organisationen.

3) Alle Einrichtungen und Angebote im Altersbereich stehen allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung.

Begründung: Dieser zusätzliche Artikel in der Gemeindeordnung schafft die Grundlagen, nach denen sich alle heutigen und zukünftigen Planungen im Altersbereich richten. Exklusive Einrichtungen für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe sind damit ausgeschlossen.

Beatrice Rinderknecht Bär

Dillileeweg 2

8900 Küsnacht