Gemeinde Küsnacht - Einzelinitiative

Änderung der Küsnachter Gemeindeordnung vom 26. November 2017 (in Kraft seit  1. Juli 2018) im Zusammenhang mit den Finanzbefugnissen des Gemeinderates.

Antrag:

Die Gemeindeordnung soll wie folgt angepasst werden           

Finanzbefugnis Gemeindeversammlung:

 Art. 14 Abs. 1   Die Gemeindeversammlung beschliesst über:

Ziff. 5.  den Erwerb von Grundeigentum und von beschränkten dinglichen Rechten im Wert von mehr als Fr. 10'000'000.– im Einzelfall sowie den Verkauf von Grundeigentum, die Belastung von Grundstücken mit beschränkten dinglichen Rechten oder den Verzicht auf beschränkte dingliche Rechte im Wert von mehr als Fr. 2'000'000.– (bisher Fr. 5'000'000.-) im Einzelfall bei Grundeigentum im Finanzvermögen.

Finanzbefugnisse Gemeinderat:

Art. 20 Abs.1   Der Gemeinderat ist zuständig für:

Ziff. 4.  den Erwerb von Grundeigentum und von beschränkten dinglichen Rechten im Wert von bis und mit Fr. 10'000'000.- im Einzelfall sowie den Verkauf  von Grundeigentum, die Belastung von Grundstücken mit beschränkten dinglichen Rechten oder den Verzicht auf beschränkte dingliche Rechte im Wert von bis und mit Fr. 2'000'000.-  (bisher Fr. 5'000'000.-) im Einzelfall bei Grundeigentum im Finanzvermögen.                                                                                                     

Stellungnahme des Initianten:

An der Urnenabstimmung vom  26.11.2017  hat die Stimmbürgerschaft über die Zusammenführung der politischen und der Schulgemeinde und über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. Bestandteil des Gesamtpaketes war die Erhöhung der Finanzbefugnisse des Gemeinderates für die Veräusserung von gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften im Finanzvermögen von Fr. 2'000'000 auf Fr. 5'000'000.- im Einzelfall.

- 2 Warum soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden, was die Gemeinde vor Kurzem beschlossen hat?

• Im Rahmen der Urnenabstimmung gab es keine Möglichkeit, über diesen einzelnen Punkt abzustimmen.

• Man wollte die neue GO wegen diesem einen Punkt nicht blockieren.

• Der GR hat schon damals durchblicken lassen, dass man über die Finanzbefugnisse nochmals separat abstimmen könne.

• Die Erhöhung der Finanzbefugnis von 2 auf 5 Mio hat schon vor der Abstimmung zu Diskussionen und ablehnenden Kommentaren geführt.

• In neun von elf Gemeinden im Bezirk Meilen gelten Finanzkompetenzen zwischen Fr. 500'000 bis Fr. 2'000'000

Die Liegenschaftenpolitik und -strategie von Küsnacht orientiert sich am Ziel, den Anteil an preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum zu erhalten und genügend gemeindeeigenen Grund und Boden für das Gemeinwohl der Bevölkerung zur Verfügung zu halten. Der renditeorientierte Handel mit Grund und Boden ist nicht vorgesehen. Liegenschaften und Landreserven sind das Tafelsilber einer Gemeinde. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die Veräusserung von gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften oder damit zusammenhängende Baurechts- oder Tauschverträge, deren Wert Fr. 2 Mio überschreitet, auch künftig dem Küsnachter Souverän zur Beurteilung vorgelegt werden.

Nicht tangiert von diesem Antrag ist die Finanzbefugnis des Gemeinderates für den Erwerb von Grundeigentum im Finanzvermögen bis zum Betrag von Fr. 10 Mio im Einzelfall.

Forch, 22.10.2020

Ueli Häfeli

Wangen 12

8127 Forch

RotGrünPlus am 17. November 2020 (Foyer Heslihalle Küsnacht)

Engagement trotz Abstandsregeln

Siebzehn KüsnachterInnen liessen sich am 17. November auch von der „zweiten Welle“ nicht abhalten, um am letzten Quartalstreffen von RotGrünPlus teilzunehmen. Das Foyer der Heslihalle bot denn auch genügend Platz für die nötigen Ab- und Anstandsregeln. Zahlreiche Einzelthemen aus der Gemeindepolitik kamen zur Sprache und wurden unterschiedlich heftig diskutiert.

Grosses Bedauern gilt dem Umstand, dass das Projekt Tagesschule einen Dämpfer erhielt und weitgehend aus finanziellen Überlegungen heraus von der Schulpflege zurückgestellt wurde. Hoffentlich gelingt der zweite Anlauf möglichst bald! Küsnacht hat in Sachen Solarenergie Aufholbedarf, die Bewilligungspraxis für Photovoltaikanlagen harzt. An der kommenden Gemeindeversammlung wird deshalb eine Aufstockung der Förderbeiträge verlangt. Die aus dem Kreis von RotGrünPlus stammenden Einzelinitiativen zur Alterspolitik und zur Kompetenzgrenze des Gemeinderates bezüglich Liegenschaftenverkauf werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 gleichzeitig zur Abstimmung kommen, denn beide tangieren die Gemeindeordnung. Viel Sympathie wurde dem laufenden „Gipfelstürmer-Programm“ entgegen gebracht, welches die Vernetzung umweltbewusster Anliegen aus der ganzen Bevölkerung zum Ziel hat und dazu Workshops anbietet. Covid legt leider den wichtigen persönlichen Begegnungen einen grossen Stein in den Weg. Weder ist der Austausch hinter Masken noch sind Zoom-Sitzungen geeignet, die Leute wirklich zusammenzubringen. Man hofft auf bessere Zeiten!

Bei der Diskussion in eigener Sache, ob nämlich aus RotGrünPlus ein Verein mit Statuten werden sollte oder ob die Vorteile des jetzigen losen und überparteilichen Zusammenschlusses überwiegen, wurde mehrheitlich klar für die Weiterführung der offenen Struktur votiert. Hingegen wünschen sich die Anwesenden auf geselliger Ebene (Stichwort Fondueplausch) wie auch punkto vertiefter Auseinandersetzungen zu gewissen Themen (z.B. Landwirtschaft und Ernährung) vermehrt Anlässe und Info-Veranstaltungen. Diese können neben dem internen Zusammenhalt auch die Ausstrahlungskraft von RotGrünPlus verstärken. Dazu sind neue TeilnehmerInnen an den angeregten Treffen immer herzlich willkommen – siehe www.rotgruenplus.ch .

(e)

Die Podiumsdiskussion vom 05.11.20 pro und contra ist bis zum 29.11.20 weiterhin online zu sehen unter www.rkk.ch

oder schauen Sie den 40 min Film unter www.konzern-initiative.ch/konzern-report/

Der Kredit von 20 Mio für den Umbau der KEK ist von der SP unbestritten. Die Sanierung ist nötig, da der hindernisfreie Zugang nicht gewährleistet ist und die Notausgänge, Technik etc. nicht mehr den Vorschriften entsprechen. Gemessen an den jährlichen Betriebs- und Kapitalfolgekosten zu Lasten der Gemeinde von 2 Mio Franken steht der Öffentlichkeit neben den Bedürfnissen der Eissportvereine viel zu wenig Platz und Zeit für den freien Eislauf zur Verfügung. Im Zweckartikel des Benutzungsreglementes steht explizit: „Die KEK … dient der Bevölkerung von Küsnacht und der Region zum freien Eislaufen“... Die SP nimmt sich vor, nach der Abstimmung einen Vorstoss zu unternehmen, damit die Öffentlichkeit wieder vermehrt - und ungestört - ihre Runden auf dem Eisfeld drehen kann.

Ueli Häfeli, Präsident SP Küsnacht

Die Grünen Küsnacht unterstützen diese Vorlage. Die KEK ist eine wichtige Küsnachter Sportstätte, die nebst dem Spitzensport (inkl. Förderung Nachwuchs) zu einem wesentlichen Teil für die Allgemeinheit (Öffentlichkeit, Schulklassen, Plauschhockeyclubs) offen steht. Es ist unbestritten, dass nicht nur umfassende Sanierungsarbeiten, sondern auch ein Ersatzneubau des Betriebsgebäudes mit Restaurant erforderlich sind. Die Mehrkosten von 5 Mio. Franken sind gut begründet und nachvollziehbar. Aus grüner Sicht wichtig sind der energetisch verbesserte Betrieb, die PV-Anlage auf dem Hallendach sowie behindertengerechte Zugänge und ebenso dass die Anzahl Parkplätze nicht erhöht wird. Um in Küsnacht weitere Sportarten zu fördern ist anschliessend der Bau einer Dreifachturnhalle für Basketball, Handball und Unihockey mit hoher Dringlichkeit zu planen, damit der Stimmbevölkerung zeitnah eine Vorlage unterbreitet werden kann.

Jörg Stüdeli, Präsident Grüne

Anerkennung, konstruktive Kritik, und ein Lamento Im Zentrum der Diskussionen des lebhaften und gutbesuchten Abends von RotGrünPlus am 20. August stand der Richtplan Verkehr. Und da gab es zuallererst Anerkennung, ja geradezu Lob, für die Grundsätze der Verkehrsentwicklung in der gemeinderätlichen Vorlage, über die an der kommenden Gemeindeversammlung abgestimmt wird: Förderung der Fuss- und Veloverbindungen, erweiterte Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, Aufwertung der historischen Strassenräume, Kanalisierung des motorisierten Individualverkehrs. Einzelne der vorgesehenen Massnahmen überzeugen zwar, sind aber aufwändig und deren Umsetzung dauert lange. Möglicherweise wären unkonventionelle Schritte ebenso zielführend und sehr viel schneller realisierbar. Weshalb werden z.B. nicht zwei, drei Parkplätze beim Coop für Velos reserviert, bis dann die anspruchsvolle Lösung mit den Untergrundabstellplätzen umgesetzt wird? Ein eigentliches Lamento – eine Klage der Enttäuschten – war hingegen zum Umgang der Behörde respektive der Verwaltung mit Eingaben im Mitwirkungsverfahren zu hören – und hier handelt es sich nicht nur um den aktuellen Anlass, sondern um das generelle Problem behördlicher Reaktionen auf Vernehmlassungseingaben. Da befassen sich einzelne BürgerInnen oder auch Gruppen intensivst mit einer Vorlage, wägen ab, diskutieren weiter, bringen ihre Sicht ein und formulieren schliesslich eine Eingabe. Erwartungsvoll werden diese dann eingereicht. Worauf lange nichts geschieht. Endlich dann die Antwort der Gemeinde, meist sehr knapp, wie "wird abgelehnt" oder "teilweise berücksichtigt", jedenfalls aber häufig ohne erkennbare und differenzierte Auseinandersetzung. Dieser Umgang mit Stimmen des Souveräns ist nicht gut. Da mangelt es, wohl unbeabsichtigt, an Achtung und Höflichkeit. Es ist uns klar, dass bei einer grossen Zahl von Einwendungen und Änderungsanträgen die Belastung der Verwaltung ebenfalls gross ist und abgewogen werden muss zwischen Effizienz einerseits und Respekt vor dem Mitdenken der BürgerInnen andererseits. Doch die gängige Praxis, begründete Kritik als Miesmacherei zu interpretieren, enttäuscht. RotGrünPlus bleibt dabei, seine Farbtupfer setzen zu wollen. RGP/29.08.2020

RotGrünPlus konnte sich etwas später im Jahr als geplant, diesmal unter Einhaltung der Abstandsregeln, am 24. Juni im Foyer der HesliHalle treffen. Die vielen in einem lockeren Stuhlkreis Teilnehmenden hatten sichtlich Freude, sich wieder persönlich zu begegnen und auszutauschen – das politische Engagement ist während Corona ja nicht stillgestanden. Das Lokalkomitee der Konzernverantwortungsinitiative berichtet über den Stand der Initiative und den Fortschritt der Kampagne. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, da für die gegnerische Kampagne Millionen ausgegeben und offensichtliche Falschinformationen verbreitet werden. Die Zwingliwiese im Herzen von Küsnacht konnte dazumal mit viel Aufwand geschützt werden und bildet mit ihren Apfelbäumen mit alten Obstsorten eine grüne Oase in Küsnacht. Beim Neubau des Feuerwehrgebäudes soll nun für einen Abstellplatz eine Reihe Apfelbäume geopfert werden. Dies war für die Teilnehmenden bei der Abstimmung nicht ersichtlich. RotGrünPlus unterstützt einstimmig den Verschönerungsverein, der einen 1: 1 Ersatz für die zu fällenden Bäume und die Wildhecke sowie die zukünftige Freihaltung der Wiese im alten Zustand fordert. RotGrünPlus macht sich zudem Gedanken dazu, wie die 2% Steuerertrag, der nach der letzten Gemeindeversammlung erhalten bleibt, verwendet werden könnte. Die Anwesenden könnten sich zum Beispiel ein Klimaschutzprojekt oder ein Leuchtturmprojekt für„Küsnacht als ökologische Kulturstadt“ vorstellen. RotGrünPlus schaut erwartungsvoll nach Thalwil, wo am 28. Juni eine Urnenabstimmung über die Thalwiler Klima-Initiative stattfindet (die unterdessen von 54% der StimmbürgerInnen abgelehnt wurde). Die Teilnehmenden beschliessen, auch in Küsnacht eine Klima-Initiative zu starten. Vorarbeiten zu diesem dringlichen Thema haben bereits begonnen. Das Thema Restflächen (z.B. Baumscheiben, Verkehrsteiler, Borte etc.) beschäftigt RotGrünPlus schon seit Längerem. Nun werden der Gemeinde Vorschläge zur weiteren ökologischen Begrünung und Bewirtschaftung der Restflächen unterbreitet. Die Versammlung wird mit einem lockeren Apéro geschlossen.

Eingesandt RGP

Quartalstreffen RotGrünPlus in Küsnacht vom 12. März 2020 „Ein Frühlingsstrauss aus Themen und Ideen“ Trotz coronarer Alarmstufe trafen sich fast zwanzig Unentwegte zur Diskussion der reichlich vorhandenen Traktanden. Dass der Umwelt, neuerdings eher Klima genannt, genauso grosse gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie dem Virus gebühren würde, war den Anwesenden an dieser Quartalsversammlung von RotGrünPlus sehr bewusst. Und es tut sich auch etwas: Zur Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) hat sich bereits vor längerer Zeit ein Lokalkomitee in Küsnacht gebildet, dem sich alle KüsnachterInnen via Website anschliessen können. Unabhängig davon, wie das Seilziehen um den Gegenvorschlag in National- und Ständerat ausgeht, wird vor der Abstimmung eine Mobilisierungskampagne über diese moralisch doch eindeutige Problematik nötig sein. Auch die Klimajugend will nicht mehr nur jung sein, sondern zu einer breiten sozialen Bewegung werden. Die lokalen Auftakte zum schweizweiten „Strike for Future“ am 15. Mai sind in wenigen Tagen geplant, stehen aber auf epidemischer Kippe. Anwesende ältere RGP-Aktive berichten über bereits bestehende Organisationen wie die Klimaseniorinnen und die Klima-Grosseltern und solidarisieren sich mit der engagierten Klimajugend. Was mit dem Geld angestellt werden könnte, das die ZKB zu ihrem Jubiläum an die Gemeinden ausschüttet, wurde unterschiedlich beurteilt. Von einem anständigen Klavier in der Heslihalle über ein Solar-Taxiboot Küsnacht-Thalwil bis zu einem Leuchtturmprojekt im bedürftigeren Ausland gingen zahlreiche Vorschläge ein. Zu reden gaben einmal mehr auch die Bäume, sei es die drohende Fällaktion auf einem gemeindeeigenen Grundstück oder deren erwünschte Pflanzung auf sogenannten Restflächen, die so zahlreich wie leblos in unserem Dorf zu finden sind, so bald man hinschaut. Schliesslich wurde auch klar, dass niemand vom Projekt des Gemeinderates begeistert ist, mit der Migros einen Baurechtsvertrag auf dem Parkplatz an der Zürichstrasse einzugehen. Diese Ausweitung der Konsumsphäre steht in einem unverkennbaren Kontrast zu getätigten kulturellen Sparmassnahmen und zum Anliegen, die soziale Lebendigkeit im Dorfkern zu fördern. (e.) 2107 ZmL

Interessierte auch nach der Versammlung melden sich bitte bei

Fiona Schweiss, 079 233 26 18, fiona@schweiss.ch

Gemeinde Küsnacht - Einzelinitiative

Änderung der Küsnachter Gemeindeordnung vom 26. November 2017 (in Kraft seit 1. Juli 2018) im Zusammenhang mit den Finanzbefugnissen des Gemeinderates. Antrag: Die Zuständigkeit des Gemeinderates für den Verkauf von Grundeigentum, die Belastung von Grundstücken mit beschränkten dinglichen Rechten oder den Verzicht auf beschränkte dingliche Rechte bei Grundeigentum im Finanzvermögen im Wert von bis und mit Fr. 5'000'000.- soll auf den Wert von bis und mit Fr. 2'000'000.- im Einzelfall herabgesetzt werden. Dementsprechend sei die Gemeindeordnung wie folgt anzupassen: Finanzbefugnis Gemeindeversammlung: Art. 14 Abs. 1 Die Gemeindeversammlung beschliesst über: Ziff. 5. den Erwerb von Grundeigentum und von beschränkten dinglichen Rechten im Wert von mehr als Fr. 10'000'000.– im Einzelfall sowie den Verkauf von Grundeigentum, die Belastung von Grundstücken mit beschränkten dinglichen Rechten oder den Verzicht auf beschränkte dingliche Rechte im Wert von mehr als Fr. 2'000'000.– (bisher Fr. 5'000'000.-) im Einzelfall bei Grundeigentum im Finanzvermögen. Finanzbefugnisse Gemeinderat: Art. 20 Abs.1 Der Gemeinderat ist zuständig für: Ziff. 4. den Erwerb von Grundeigentum und von beschränkten dinglichen Rechten im Wert von bis und mit Fr. 10'000'000.- im Einzelfall sowie den Verkauf von Grundeigentum, die Belastung von Grundstücken mit beschränkten dinglichen Rechten oder den Verzicht auf beschränkte dingliche Rechte im Wert von bis und mit Fr. 2'000'000.- (bisher Fr. 5'000'000.-) im Einzelfall bei Grundeigentum im Finanzvermögen. Rückblick: An der Urnenabstimmung vom 26.11.2017 hat die Stimmbürgerschaft über die Zusammenführung der politischen und der Schulgemeinde und über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. Sie wurde per 1. Juli 2018 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Bestandteil des Gesamtpaketes war die Erhöhung der Finanzkompetenz des Gemeinderates für die Veräusserung von gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften im Finanzvermögen auf Fr. 5'000'000.- im Einzelfall. - 2 - Warum soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden, was die Gemeinde vor Kurzem beschlossen hat? • Im Rahmen der Urnenabstimmung gab es keine Möglichkeit, über diesen einzelnen Punkt abzustimmen. • Man wollte die neue GO wegen diesem Punkt nicht blockieren. • Der GR hat schon damals durchblicken lassen, dass man über die Finanzkompetenz nochmals abstimmen könne. • Die Erhöhung der Finanzkompetenzen für die Veräusserung von gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften im Finanzvermögen hat schon vor der Abstimmung zu Diskussionen und ablehnenden Leserbriefen geführt. Begründung Mit meinem Antrag möchte ich erreichen, dass Immobiliengeschäfte über 2 Mio Franken im Zusammenhang mit Grundstücken und Liegenschaften, die sich im Besitz der Gemeinde befinden, oder an denen die Gemeinde Rechte besitzt, auch künftig dem Küsnachter Souverän zur Beurteilung vorgelegt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Gemeinderat von Küsnacht höhere Kompetenzen benötigt als andere Gemeinden im Bezirk. Mit der aktuell geltenden Finanzkompetenz von Fr. 5'000'000.- könnte ein künftiger Gemeinderat theoretisch einen Grossteil der Küsnachter Liegenschaften und Landreserven freihändig verkaufen - quasi das Tafelsilber verscherbeln - um die Gemeindefinanzen aufzubessern. Dies widerspricht diametral der Liegenschaftenpolitik und -strategie der Gemeinde Küsnacht, die sich am Ziel orientiert, den Anteil an preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum zu erhalten und genügend gemeindeeigenen Grund und Boden für die Wohlfahrt der Bevölkerung zur Verfügung zu halten. Küsnacht, 25. Juni 2019 Revidiert: 14. September 2019

Zwei Themen standen im Zentrum der gut besuchten und lebhaften Versammlung: der Antrag des Gemeinderates auf eine Steuerfusssenkung um 2% und der Richtplan Verkehr.

Da wähnten die Küsnachterinnen und Küsnachter über Jahre hinweg das Dorf kurz vor dem finanziellen Abgrund, und nur dank vom Gemeinderat klug orchestrierten und teils einschneidenden Massnahmen, LEAN 18 genannt, konnte das Schlimmste verhindert werden. Und nun folgt: der Antrag auf eine Steuerfusssenkung! Manch einer schüttelt den Kopf, und kommt sich etwas verschaukelt vor, zum Beispiel im Kultur- oder Altersbereich, die schmerzhafte Einschnitte respektive Aufschläge zu verkraften hatten. Jedenfalls traf der Antrag bei RGP auf keinerlei Verständnis.

Aus der Runde kamen Fragen. Weshalb die ablehnende Haltung des Gemeinderates der offensichtlich von vielen Bevölkerungskreisen gewünschten Dreifachturnhalle gegenüber? Für gemeinnützigen Wohnungsbau besonders für ältere Menschen ist Bedarf (siehe Leserbrief von Beatrice Rinderknecht). Im Alters- und Pflegebereich könnte der Schlüssel Pflegende/BewohnerInnen angepasst werden, um für beide Seiten eine angenehmere Arbeits- respektive Betreuungssituation zu schaffen. Und könnte nicht Küsnacht, mit all seinen fachlichen und finanziellen Ressourcen eine Vorreiterrolle spielen, um die fatalen Pflegekosten für besonders Pflegebedürftige zu mildern? Ein schwerwiegendes Problem, das schweizweit, und nun auch in Bern, diskutiert wird. Aber bis Bern handelt, läuft noch viel Wasser die Aare hinunter. Küsnacht hat das Potential, klug und mit zürcherischer Effizienz Lösungen vorzuschlagen. Und schliesslich: wäre es nicht die Aufgabe des Gemeinderates, anstatt phantasielos eine Steuerfusssenkung zu beantragen, dem Souverän Alternativen vorzulegen?

Zweites Thema des Abends war der Richtplan Verkehr. Eine Arbeitsgruppe präsentierte einen detaillierten Katalog von Massnahmen, den Werten von ROTGRÜNPLUS entsprechend, mit besonderem Fokus auf den Langsamverkehr. Die Vorschläge werden nun vorerst mit den Zuständigen der Verwaltung diskutiert und allenfalls angepasst. Prioritär sollte das Velonetz in der Gemeinde erweitert und gefördert werden. Dabei ist auf die Sicherheit der RadlerInnen besonders zu achten. Auch wäre es gut, wenn die Realisierung der Massnahmen zum Schutz und zur Förderung des Langsamverkehrs dringlich umgesetzt würden und nicht einfach als irgendwann einmal zu realisierende Wunschvorstellungen behandelt würden.

(Gerhard Fritschi)

Die SP lehnt eine Steuerfusssenkung ab. Mit Lean 18 wurden wesentliche Leistungen abgebaut, und schmerzhaft Taxen vor allem im Altersbereich erhöht.

Es ist keine sympathische Folgerung, dass nun die Steuern gesenkt werden können. 

Wir wissen, dass zum Beispiel die Pflegekosten für die Betroffenen unmässig belastend sind; ein Problem, welches auch auf Bundesebene wahrgenommen wird. Aber bis auf föderaler Ebene etwas geschieht, dauert dies eine Generation. Menschen werden zum Pflegefall nicht durch eigenes Verschulden, sondern durch Alter oder Schicksalsschläge. Unsere Gesellschaft hat sich immer solidarisch gezeigt, Menschen zu helfen, die unverschuldet in eine schwierige Lage kommen. Einzig im Alterspflegebereich sind wir seltsam gleichgültig. Hier könnte Küsnacht Vorreiter sein. Nur schon ein halbes Steuerprozent könnte mit Beiträgen Härten mildern oder dank grosszügigerer Pflegeschlüssel Arbeitsbedingungen und Qualität erhöhen. 

Ausserdem: Mit kluger Zurückhaltung hat es Küsnacht in der Vergangenheit vermieden, Spitzenreiter im Steuerwettbewerb zu sein. Unausgesprochen würde mit einer Steuersenkung die Botschaft an die weniger finanziell Dotierten gehen: „Nun senken sich die Reichen die Steuern noch weiter“.

Die Co-Präsidentinnen der SP Küsnacht: Lucia Hegglin und Ursula Meier

Die Grünen Küsnacht halten kurz nach den Sparübungen von „Lean 18“ jede Steuerreduktion für nicht redlich. Dieses Sparprogramm hat  kürzlich zu drastischen Eingriffen geführt, beispielsweise zu schmerzlichen Erhöhungen bei den Heimtaxen im Wangensbach und in der Tägerhalde. Bei der Schule ist der Spardruck omnipräsent (Beispiele Finanzierung Mittagstisch in der Sekundarschule, Musikunterricht). Auch sollte die Dreifachturnhalle für Handball, Unihockey und Basketball (endlich) unverzüglich gebaut werden. Investitionen in unsere Jugend sollen nicht auf dem Altar der Steuersenkungen geopfert werden, hinsichtlich Klimaschutz, Artenvielfalt und Pestizidvermeidung sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Da jede Steuersenkung zu Gebührenerhöhung führt wird auch der Mittelstand von dieser Steuersenkung nicht profitieren. Im weiteren wird diese Steuerreduktion der Wegbereiter für eine nächste einschneidende Sparübung sein.

Jörg Stüdeli

Präsident Grüne Küsnacht  

Öffentliche Veranstaltung der SP in der Chrottegrotte Obere Dorfstrasse 27A 8700 Küsnacht

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SP und Der Grünen

Gemeinde Küsnacht - Einzelinitiative

Änderung der Küsnachter Gemeindeordnung vom 26. November 2017 (in Kraft seit  1. Juli 2018) im Zusammenhang mit den Finanzkompetenzen des Gemeinderates.

 Antrag:

 Art. 20 (Finanzkompetenzen) wird wie folgt geändert:

 Der Gemeinderat ist zuständig für:

4.  den Erwerb von Grundeigentum und von beschränkten dinglichen Rechten im Wert von bis und mit Fr. 10'000'000.- im Einzelfall sowie den Verkauf  von Grundeigentum, die Belastung von Grundstücken mit beschränkten dinglichen Rechten oder den Verzicht auf beschränkte dingliche Rechte im Wert von bis und mit Fr. 2'000'000.- 

(bisher Fr. 5'000'000.-) im Einzelfall bei Grundeigentum im Finanzvermögen.

 Rückblick

An der Urnenabstimmung vom  26.11.2017  hat die Stimmbürgerschaft über die Zusammenführung der politischen und der Schulgemeinde und über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. Sie wurde per 1. Juli 2018 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Bestandteil des Gesamtpaketes war die Erhöhung der Finanzkompetenz des Gemeinderates für die Veräusserung von gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften auf Fr. 5'000'000.-.

Warum soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden, was die Gemeinde vor Kurzem beschlossen hat?

• Im Rahmen der Urnenabstimmung gab es keine Möglichkeit, über diesen einzelnen Punkt abzustimmen.

• Man wollte die neue GO wegen diesem Punkt nicht blockieren

• Der GR hat schon damals durchblicken lassen, dass man über die Finanzkompetenz nochmals abstimmen könne.

• Die Erhöhung der Finanzkompetenzen für die Veräusserung von gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften hat schon vor der Abstimmung zu Diskussionen und ablehnenden Leserbriefen geführt.

Begründung:

Es ist nicht ersichtlich, warum der Gemeinderat von Küsnacht höhere Kompetenzen benötigt als andere Gemeinden im Bezirk. Mit der aktuell geltenden Finanzkompetenz von Fr. 5'000'000.- könnte ein künftiger Gemeinderat einen Grossteil der Küsnachter Liegenschaften und Landreserven freihändig verkaufen - quasi das Tafelsilber verscherbeln um an Bargeld zu gelangen. Dies widerspricht diametral der Liegenschaftenpolitik und -strategie der Gemeinde Küsnacht, die sich am Ziel orientiert, den Anteil an preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum zu erhalten und genügend gemeindeeigenen Grund und Boden für die Wohlfahrt der Bevölkerung zur Verfügung zu halten.

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Mit meinem Antrag möchte ich erreichen, dass Immobiliengeschäfte über 2 Mio Franken im Zusammenhang mit Grundstücken und Liegenschaften, die sich im Besitz der Gemeinde befinden, oder an denen die Gemeinde Rechte besitzt,  auch künftig dem Küsnachter Souverän zur Beurteilung vorgelegt werden.

Küsnacht, 25. Juni 2019

Ueli Häfeli

Wangen 12

8127 Forch

Seit Mai 2019 läuft die Unterschriftensammlung für die „Gletscher-Initiative“. Bereits sind 42‘795 registrierte Unterschriften eingetroffen (Stand 12. Juni). RotGrün+ Küsnacht empfiehlt diese Initiative zu unterzeichnen: https://gletscher-initiative.ch/ .

Die Gletscher-Initiative fordert netto null Treibhausgasemissionen bis 2050. Sie will die Ziele des Pariser Klimaabkommens vom 12. Dez. 2015, in der Schweiz am 6. Okt. 2017 ratifiziert, in der Verfassung verankern und die Schweiz auf Klimakurs bringen. Das Initiativ-Komitee ist politisch breit abgestützt, ihm gehören prominente National- und StänderatInnen der BDP, CVP, FDP, Grünliberalen, SP und der Grünen an.

Beenden wir das Zeitalter der dreckigen Energien! Die fossilen Energien führen zu Machtkonzentrationen und Kriegen und halten autoritäre Regimes in Ländern wie Saudiarabien, Venezuela oder Russland an der Macht. Heute verfügen wir über saubere, dezentrale, erneuerbare Alternativen. Die Gletscher-Initiative setzt dem Ausstieg ein Datum und schafft damit Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren. 16 Milliarden Franken pro Jahr gibt die Schweiz für fossile Energien aus. Nutzen wir einheimische Energien, behalten wir die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land! Dieser Umbau hat weltweit längst begonnen. Die Schweiz als führender Wissenschafts- und Technologiestandort hat die Wahl. Sie kann mitmachen und den Umbau als Chance nutzen - oder abseits stehen und den Zug verpassen. Die Agrarpolitik beispielsweise ignoriert den Klimaschutz bis heute weitgehend, dabei könnte gerade die Landwirtschaft zu Lösungen beitragen. Mit der Umsetzung der Gletscher-Initiative zeigt die Schweiz, dass eine klimaverträgliche Wirtschaft und Landwirtschaft möglich ist. Die reiche Schweiz mit ihren Hochschulen ist prädestiniert, Lösungen zu entwickeln, die weltweit wirken. Mit der Gletscher-Initiative zeigt sie, dass eine klimaverträgliche Wirtschaft und Landwirtschaft möglich ist. Dies wird auch zu gesundheitlich positiven Auswirkungen für die Bevölkerung führen.

Mit der Gletscher-Initiative verschaffen wir der Klimakrise die Beachtung, die ihr zusteht. Senken wir die Treibhausgas-Emissionen so, wie es das CO2-Gesetz zur Zeit vorsieht, erreichen wir die Netto-Null erst am Ende des Jahrhunderts – statt spätestens 2050. Wird diese Verfassungsinitiative angenommen, hat ein Gesetz Zwischenziele festzulegen, die mindestens zu einer linearen Absenkung der Treibhausgasemissionen führen. Das Gesetz regelt auch die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente.

Für RotGrün+: Jörg Stüdeli, Präsident Grüne Küsnacht

12. Juni 2019